Court date Reference Guideline
BGH 20.04.2010 EnVR 20/09 Kostentragung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde gem. § 90 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
BGH 15.04.2010 III ZR 216/09 Zur Ausschlussfrist des § 34 Satz 1 BJagdG für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen.
OVG Nordrhein-Westfalen 14.04.2010 17 A 2509/03 Rechtsfolgen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
OVG Nordrhein-Westfalen 13.04.2010 17 A 2389/07 Verfassungsmäßigkeit eines zur Entziehung des wirtschaftlichen Minimums führenden Pflichtbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Ermessensspielraum eines berufsständischen Ve...
BVerwG 12.04.2010 1 WB 65.09 Wegversetzung eines Berufssoldaten aufgrund erzwungenen Wegwerfens der Anträge mehrerer Soldaten auf Weiterverpflichtung bzw. erzwungenen Unterschreibens einer vorgefertigten Verzichtserklärung; Anspr...
BVerwG 09.04.2010 1 B 26.09 Anrechenbarkeit der Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung auf die notwendige Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Erteilung einer Niederlassung...
BVerwG 09.04.2010 1 WDS-KSt 6.09 Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts; Erfassung der erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verf...
OVG Hamburg 09.04.2010 2 Bs 49/10 Selbstständige Benutzbarkeit eines Wohngebäudes als Notwendigkeit zur Erfüllung des § 3 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO); "Wohngebäude" i.S.d. § 3 Abs. 4 BauNVO durch Aneinanderfügen mehrerer Woh...
OVG Rheinland-Pfalz 09.04.2010 10 A 11315/09.OVG Zulässigkeit der Geltendmachung einer vom Verwaltungsgericht aus materiell-rechtlichen Gründen als rechtswidrig aufgehobenen Leistungsbescheid identischen Forderung auf Grundlage einer anderen Anspruc...
BGH 08.04.2010 V ZB 51/10 Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Pflicht...
OVG Niedersachsen 01.04.2010 11 LA 236/09 Verfolgungsgefahr i.S.v. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Rückkehr eines von den Maoisten zwangsrekrurierten nepalesischen Staatsangehörigen; Erhebliche Gefahr für Leib oder Leben infolge ...
BVerwG 01.04.2010 2 B 111.09 Anwendbarkeit der Grundsätze für Zugriffsdelikte auf mittelbare Zahlung eines Geldbetrages durch computermäßige Manipulation eines Beamten; Anwendbarkeit des Disziplinarrechts für Beamte eines öffentl...
OVG Saarland 01.04.2010 2 A 486/09 Mitwirkungspflicht bei Beseitigung von Ausreisehindernissen (Passbeschaffung).; AUFENTHALTSERLAUBNIS, AUSLANDSVERTRETUNG, AUSREISEHINDERNIS, MITWIRKUNGSPFLICHT, PASSBESCHAFFUNG, PASSLOSIGKEIT, REISEAU...
OVG Nordrhein-Westfalen 31.03.2010 1 B 1541/09 Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator...
OVG Nordrhein-Westfalen 31.03.2010 1 B 1555/09 Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator...
OVG Nordrhein-Westfalen 31.03.2010 1 B 1558/09 Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung eines Beamten an ein Tochterunternehmen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Berücksichtigung des grundgesetzlich g...
OVG Bremen 31.03.2010 2 A 507/07 Konkurrentenklage; Bewerbungsverfahrensanspruch Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen Beamten bei einer erfolgten Beförderung eines Mitbewerbers hinsicht...
OVG Nordrhein-Westfalen 31.03.2010 6 B 1734/09 Teilzeitbeschäftigung Arbeitszeit Wach- und Wechseldienst Anspruch eines im Wachdienst und Wechseldienst tätigen Polizeikommissars auf Einteilung seiner Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäft...
BGH 30.03.2010 V ZB 79/10 Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer Selbständigkeit Von den Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind ...
OVG Nordrhein-Westfalen 30.03.2010 6 B 292/10 Einstellung Vorbereitungsdienst Lehramt Wiedereinstellung Sorge um die Erkrankung der Mutter als wichtiger Grund für die Beendigung des Vorbereitungsdienstes zum Lehramt Erfolgloser Antrag eines...